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EU Public Procurement Act: Von der Kommissionsidee zum Streit ums Kleingedruckte
Die EU-Kommission will mit dem Public Procurement Act das europäische Vergaberecht grundlegend neu ordnen: drei Richtlinien sollen zu einer einzigen, unmittelbar geltenden Verordnung werden. Wir erklären die wichtigsten Punkte des Entwurfs und zeigen, wie Interessenverbände darauf reagieren.
Vergaberecht
Lesedauer:
5 Minuten
Veröffentlicht:

Steffen Donath
Technischer Redakteur


Mit dem EU Public Procurement Act (auch kurz Public Procurement Act oder PPA) möchte die EU die Vergabe grundlegend ändern. Am 9. September 2026 wurde hierzu ein umfangreicher Vorschlag zur Änderung und Vereinheitlichung der Vergabe vorgelegt. Nachfolgend betrachten wir die zentralen Punkte des Vorschlags und anschließend die Reaktionen von Interessenverbänden auf die geplanten Anpassungen sowie den vorgesehenen Ablauf der Reform.
Eine zentrale Verordnung, drei Verfahrensarten
Die drei Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU sollen durch eine einzige Verordnung ersetzt werden laut Vorschlag der Kommission. Diese würde die Auftragsvergabe, Sektorenvergabe und Konzessionsvergabe somit zusammenführen. Die neue Verordnung würde in allen Mitgliedsstaaten gelten. Ebenfalls vereinfacht werden soll die Auswahl an möglichen Verfahren. Primär sollen Vergabestellen dann zwischen offenen und dynamischen Verfahren wählen. Verhandlungen sollen hierbei in beiden Verfahrensarten möglich sein. Das offene Verfahren deckt die klassischen Auftragsvergaben ab, während dynamische Verfahren für wiederkehrende Bedarfe genutzt werden sollen, angelehnt an dynamische Beschaffungssysteme. Für Beschaffungen, zu denen es noch keine marktreifen Lösungen gibt, soll zusätzlich das neue Innovationsverfahren zur Verfügung stehen. Hier arbeiten Vergabestellen mit Unternehmen zusammen an der Lösung des ausgeschriebenen Problems. Getrennt davon zu betrachten sind die sogenannten Sonderverfahren. Diese Verfahren finden ohne Bekanntmachung und ohne Wettbewerb statt und decken die Aspekte nationale Sicherheit, Krisen, Alleinstellung und Ausschließlichkeitsrechte ab.
Schluss mit reinem Preiswettbewerb
Ein reiner Preisvergleich der Angebote soll nicht mehr zum Zuschlag ausreichen. Zukünftig müssen mindestens 30 % der Wertungspunkte aus Qualitätskriterien stammen. Bei arbeitsintensiven Aufträgen, also Aufträge, bei denen die Arbeitskosten mindestens 50 % des Auftragswertes ausmachen, müssen es sogar 50 % der Wertungspunkte sein. Theoretisch bleibt ein Zuschlag allein aufgrund des Preises weiterhin möglich, wenn die Qualität über die Leistungsbeschreibung abgesichert ist. Dies muss jedoch in der Wettbewerbsbekanntmachung begründet werden.
Stärkung der strategischen Ziele und „European Preference“
Umweltziele, soziale Vorgaben und auch eine Stärkung der Sicherheit sollen in Zukunft teils verpflichtend, je nach Auftragsgegenstand, fester Bestandteil der Verfahren werden. Beispielsweise müssen für Bauprodukte bestimmte Umweltvorgaben verpflichtend angewendet werden. Im gleichen Zug soll ein stärkerer Fokus auf Sicherheit und Resilienz gelegt werden. Besonders Auftraggeber der kritischen Infrastruktur sollen verpflichtet werden, Anforderungen an die Versorgungssicherheit aufzunehmen. Weiterhin soll der europäische Markt gestärkt werden, indem erlaubt wird Herkunftsanforderungen zu stellen oder auch die Ausschreibung auf Anbieter aus Mitgliedsstaaten zu beschränken. Dies muss klar in der Auftragsbekanntmachung kommuniziert werden.
Vernetzte Plattformen als zentraler Marktplatz
Anstelle einer einzigen Plattform als europäischer Marktplatz soll ein Netzwerk der verschiedenen E-Vergabe-Dienste der Mitgliedsstaaten entstehen. Vernetzung ist hier das zentrale Stichwort, denn sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sollen über Plattformgrenzen hinweg auf Verfahrensebene interagieren können. Voraussetzung hierfür sind Kommunikationsstandards für alle Vergabeplattformen. Im selben Zug soll somit der Aufwand für die Eignung deutlich reduziert werden. Mit einem zentralen Eignungsdienst sollen Unternehmen ihre Eignung einmalig nachweisen können. Ab Juni 2028 soll dieser Dienst zur Verfügung stehen.
Dies sind nur vier zentrale Aspekte einer umfangreichen Anpassung des Vergaberechts. Den kompletten Vorschlag finden Sie unter „EU Public Procurement Act Proposal Unveiled“ (https://public-buyers-community.ec.europa.eu/news/eu-public-procurement-act-proposal-unveiled). Erwartungsgemäß hat ein derartig tiefgreifender Änderungsvorschlag starke Reaktionen hervorgerufen. Nachfolgend betrachten wir Kritikpunkte sowie positive Rückmeldungen zum Vorschlag der Kommission.
Entbürokratisierung oder neue Komplexität?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt im Allgemeinen die vorgeschlagenen Änderungen. Der BDI nimmt die „European Preference“, also eine Bevorzugung von Teilnehmern aus Mitgliedsländern, zur Kenntnis, pocht jedoch auf Verhältnismäßigkeit besonders in Bezug auf die Qualitätskriterien. Hierbei käme es auf Transparenz und vorhersehbare Bewertungsmaßstäbe an, damit Unternehmen Planungssicherheit haben. (Quelle: https://bdi.eu/de/articles/recht-und-steuern/der-public-procurement-act-neuausrichtung-der-europaeischen-oeffentlichen-auftragsvergabe)
Umweltschutz, aber nicht genug
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht die Entwicklung hin zu verpflichtenden Umweltkriterien zwar als positiv, aber lediglich als Schritt in die richtige Richtung, der noch nicht weit genug geht. Da die Kriterien nun für bestimmte Produktgruppen verpflichtend sein sollen und freiwillige Kriterien wenig Anwendung finden, erreiche die Vorgabe nicht die notwendigen Ziele. Generelle Vorgaben zur Recyclingfähigkeit oder zum Rezyklatanteil als verbindliche Kriterien wären notwendig, so der BDE. (Quelle: https://www.bde.de/presse/eu-vergaberecht-gpp-staerken-und-ausnahmen-begrenzen/)
Open Source vs. Buy European
Rechenzentren und Software aus der EU seien kein Garant für Souveränität, so die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität (OSBA). Demnach gehe „Buy European“ auch nicht weit genug. Die EU habe die Bedeutung von Open-Source-Software zwar erkannt und wolle dies verstärkt in der Verwaltung einsetzen, diese Erkenntnis habe sich nun aber nicht in den Entwurf übersetzt. (Quelle: https://osb-alliance.de/pressemitteilungen/neues-eu-vergaberecht-muss-digitale-souveraenitaet-durch-open-source-staerken-osba-nimmt-auf-einladung-des-bmwe-stellung-zum-public-procurement-act)
Wie geht es weiter?
Laut dem Zeitplan der Kommission ist das Ende der Verhandlungen für Q4 2027 geplant. Damit könnte die Verordnung frühestens Q1 2028 in Kraft treten. Eine Übergangsregelung für laufende Verfahren und dynamische Beschaffungssysteme fehlt im aktuellen Entwurf komplett. An den Reaktionen der Interessensverbänden zeigt sich, wo noch Verhandlungsbedarf besteht und Diskussionen geführt werden. Zwar wird ein Großteil der Änderungen von vielen Seiten begrüßt, die Details hinsichtlich Vorgaben und deren Grenzen bleiben allerdings weiter Diskussionsthema.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden über den aktuellen Stand des Entwurfs, anstehende Fristen sowie Änderungen und sobald es konkrete Anpassungen in der Nutzung unserer Softwareprodukte gibt.
